"Ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man nicht das mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Ich finde es höchste Zeit und ein Paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Mich stört auch, dass unsere Bundeskanzlerin nichts macht. Die müsste doch eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären, um der Bevölkerung zu sagen, das wird dann und dann beendet. Aber nichts hört man. Nur gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen, wenn man so will, vier Parteien die daran beteiligt waren, nämlich Union, SPD, FDP und Grüne ... Und da geht‘s doch nicht um Terrorbekämpfung, sondern die haben fleißig Wirtschaftsspionage betrieben."

Link: http://www.youtube.com/watch?v=hIu80oSC728

Lavabit: E-Mail-Anbieter von Edward Snowden schließt und protestiert (Heise)

Der US-amerikanische E-Mail-Anbieter Lavabit, der bekannt geworden war, weil der NSA-Whistleblower Edward Snowden ihn benutzt hat, wurde dicht gemacht. Ladar Levison, der Chef des Dienstes, der verschlüsselte Kommunikation anbietet, erklärte, er könne sich entweder an Verbrechen gegen US-Amerikaner beteiligen oder das Ergebnis zehn Jahre harter Arbeit aufgeben. Er habe sich für das zweite entschieden. Ihm sei es aber gesetzlich verboten, mitzuteilen, was ihn zu diesem Schritt bewogen hat.

"Letztlich musste ich zwischen dem kleineren von zwei Übeln wählen. Den Service zuzumachen, wenn er nicht sicher ist, war die bessere Wahl", so Levison. Was wäre die andere gewesen? Das dürfe er nicht sagen. Nicht einmal mit seinem Anwalt dürfe er alle Informationen teilen. "Wenn die amerikanische Öffentlichkeit wüsste, was unsere Regierung macht, dann hätte sie wohl längst nicht mehr die Befugnis dazu." 

Auch andere Unternehmen wie Silent Circle mussten ihre verschlüsselten Email-Dienste einstellen.

„Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist.“

Die Wirtschaftskrise in der Europäischen Währungsunion ebbt nach Auffassung von Bundeswirtschafsminister Philipp Rösler allmählich ab. "Klar ist, auch wenn das noch nicht das Ende der Krise ist, so ist das doch ein guter Anfang vom Ende der Krise."

Indien verbietet Einfuhr von Goldmünzen und errichtet neue Handelsbarrieren (GS)

In Indien wird das Goldgeschäft noch einmal erheblich erschwert. Wie Reuters berichtet, wurde nun ein Einfuhrverbot für Goldmünzen und Goldmedaillen erlassen. Erst Anfang der Woche war die Goldeinfuhrsteuer von 8 auf 10 Prozent angehoben worden.

JP Morgan braucht Gold (DWN)

Ein überraschender Sprung im Goldpreis könnte sich durch die Aktivitäten der Investmentbank JP Morgan erklären. Kunden der Bank wollen Gold kaufen, die Bank kann nicht liefern, weil sie sich erst kürzlich von einem Großteil der Bestände getrennt hat.

Der Grund für den aktuellen Preissprung könnte darin liegen, dass die Investmentbank JP Morgan mit Kundenforderungen nach physischem Gold zu kämpfen hat, analysiert Zero Hedge. In der vergangenen Woche ließ sie sich von den beiden größten New Yorker Goldtresoren beliefern. Die Investment-Bank kaufte 6.444 Unzen von HSBC, 20.189 Unzen von Scotia Mocatta, und dann noch einmal 43.139 Unzen von HSBC.

Doch offenbar sind die beiden Goldtresore nun nicht mehr in der Lage, JP Morgan weiter auszuhelfen. Daher muss sich die Bank das Gold auf dem freien Markt beschaffen. Die dadurch steigende Nachfrage führte nun zu dem rasanten Preissprung.

Am Markt gibt es offenbar weiter einen beachtlichen Mangel an physischem Gold: Ein Trader berichtete auf Bloomberg TV, dass sein Unternehmen seit acht Wochen auf eine Lieferung von physischem Gold warte.

Die große Schuldenschnitt-Lüge: Wie sich Euro-Retter die Lage schönrechnen (Focus)

Die Bundesregierung will von einem Schuldenschnitt in Griechenland nichts wissen. Dabei ist er längst so gut wie sicher. Nach den Banken träfe es dieses Mal den Steuerzahler – und zwar hart.

Die Bundesregierung will davon nichts wissen. „Ich sehe keinen Schuldenschnitt“, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor kurzem klar. Man müsse sich die Folgen ansehen. „Das kann zu so einer massiven Verunsicherung der Investoren im Euroraum führen, dass alles, was wir die letzten Jahre gemacht haben, wieder infrage steht.“ Vizekanzler Philipp Rösler sieht das, wenig verwunderlich, ebenso – er hält den Schuldenschnitt gar schlicht für „unnötig“.

Wie hoch sind die tatsächlichen Risiken der Euro-Rettung für Deutschland? Schäuble bestreitet, Zahlen zu niedrig anzusetzen. Experten gehen allerdings davon aus, dass bisher genannte Summen längst Makulatur sind.

Eine Sprecherin Schäuble wies den Vorwurf einer Schönung der Haftungsrisiken entschieden zurück. Die Haftungsobergrenze aus den europäischen Hilfen für Deutschlang liege unverändert bei rund 310 Milliarden Euro. Das habe die Bundesregierung schon früher deutlich gemacht.

Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, geht dagegen von einem deutlich höheren deutschen Haftungsrisiko aus. „Wenn wir über die deutschen Haftungsrisiken der Euro-Rettung sprechen, reicht es nicht, sich lediglich auf die bereits ausgezahlten Mittel zu beziehen. Entscheidend ist hierbei der zugesagte Haftungsrahmen“, sagte Hinz Handelsblatt Online.

„Addiert man hierfür das maximale Haftungsrisiko Deutschlands beim ESM in Höhe von 190 Milliarden Euro mit dem deutschen Gewährleistungsrahmen bei der EFSF in Höhe von 211 Milliarden Euro kommt man auf 401 Milliarden Euro.“ Hinzu kämen weiter ungedeckte Schecks. „Die Risiken aus dem temporären Rettungsschirm EFSM in Höhe von mehr als 11 Milliarden Euro dürfen nicht unter den Tisch fallen und müssen in der Aufstellung berücksichtigt werden.“

"Deutschland kann die Euro-Zone nicht retten" (Welt)

Kai A. Konrad, Chefberater des Finanzministers, erwartet das Kollabieren der Euro-Zone. Er schlägt einen Ausstieg Deutschlands aus der Währungsunion vor – Europa müsse gerettet werden, nicht der Euro.

„Ich glaube eher an ein Weiter-so nach der Wahl. Die Politik versucht seit Ausbruch der Schuldenkrise Einschnitte aufzuschieben und alle Probleme einfach in die Zukunft zu verlagern.“

Deutschland gegen neuen Schuldenschnitt für Griechenland (Yahoo)

Sowohl Merkel wie Steinbrück erteilen Absage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) haben Rufen nach einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland eine Absage erteilt.

"Ich sehe einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht", sagte Merkel der "FAZ". Sie wundere sich "auch immer wieder, mit welcher Sorglosigkeit darüber gesprochen wird". Die Kanzlerin betonte, dass sich die Euro-Länder einig seien, die Lage Griechenlands Ende 2014 oder Anfang 2015 neu zu bewerten. "Diesem Zeitplan sollten wir folgen, statt jetzt schon wieder täglich zu spekulieren. Ich beteilige mich jedenfalls nicht daran."

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sagte im RBB, private Gläubiger würden bei einem Schuldenschnitt zum zweiten Mal einen Teil ihres Geldes verlieren. "Die Folge wäre, dass es eine sehr starke Zurückhaltung geben würde, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren."

Auch einem öffentlichen Schuldenerlass steht der SPD-Kanzlerkandidat reserviert gegenüber: Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) mit weiterem Kapital versorgt werden müsse, "dann ist der Steuerzahler dran. Das heißt, wir reden dann über eine indirekte, aber schnell wirkende Inhaftnahme der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, aber auch anderswo. Deshalb sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante".

CSU-Chef Horst Seehofer schloss einen Schuldenschnitt für Griechenland ebenfalls aus. "Der Schuldenschnitt kommt nicht", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag".